MENÜ

Dienstleistungen

Gaststättenbetrieb: Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis

Zuständige Mitarbeiter

Semke, Silke

06551 943-105

Aufgaben:

Gewerbeangelegenheiten

Zugehörige Abteilungen

Leistungsbeschreibung

Sie beabsichtigen, während eines besonderen Anlasses (Volksfest, Musikveranstaltung…) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank (Ausschankwagen, Bierzelt…) aufzunehmen? Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen. GGf. kann die Gestattung mit Auflagen zum Lärmschutz, der Behandlung von Abfällen, etc. verbunden werden. Neben der Gestattung können noch weitere Genehmigungen erforderlich sein. Findet kein Alkoholausschank statt, ist zwar keine Gestattung erforderlich, aber es ist den weiteren rechtlichen Anforderungen, wie beispielsweise der Lebensmittelhygieneverordnung Rechnung zu tragen.

Die Gestattung kann nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden. So wird z.B. die Stelle, an der Ihr gestattetes Bierzelt stehen darf, in der Erlaubnis festgelegt. Unabhängig von der Gestattung des Gaststättenbetriebes benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung zur Aufstellung des Zeltes/Wagens und ähnliches.

Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Prüm

Wir möchten darum bitten, dass Anträge auf Erteilung einer Gestattung nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mindestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden, um alle erforderlichen Stellen vor Erteilung der Genehmigung beteiligen zu können.

Bitte beachten:

Zusätzlich müssen alle Betreiber/innen einer Versammlungsstätte bei Veranstaltungen ab sofort eine sog. Bewertungsmatrix                                       zur Ermittlung der Notwendigkeit und ggf. der Stärke einer erforderlichen Brandsicherheitswache abgeben                                                                          (§ 41 Versammlungsstättenverordnung – VStättVO -).

Die Vorschriften der VStättVO gelten nicht für Fliegende Bauten (Festzelte).



Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Prüm


Ein Antragsformular finden Sie hier

Zusätzlich müssen alle Betreiber/innen einer Versammlungsstätte bei Veranstaltungen ab sofort eine sog. Bewertungsmatrix                                               zur Ermittlung der Notwendigkeit und ggf. der Stärke einer erforderlichen Brandsicherheitswache abgeben                                                                               (§ 41 Versammlungsstättenverordnung – VStättVO -).

Eine Bewertungsmatrix finden Sie hier

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Gestattung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).