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Dienstleistungen

Gaststättenbetrieb: Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis

Zuständige Mitarbeiter

Semke, Silke

06551 943-105

Aufgaben:

Gewerbeangelegenheiten

Zugehörige Abteilungen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie im Rahmen einer zeitlich begrenzten Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest, Schützenfest) oder aus einem sonstigen zeitlich befristeten Anlass (z.B. Kantine anlässlich einer Großbaustelle) einen Gastronomiebetrieb mit Alkoholausschank betreiben möchten, benötigen Sie eine vorübergehende Erlaubnis (Gestattung). Dies gilt nur dann, wenn die betreffende Veranstaltung von jedermann oder von einem bestimmten Personenkreis besucht werden kann.

Eine Gestattung ist auch dann erforderlich, wenn Sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Anders herum benötigen Sie keine Reisegewerbekarte für eine bestimmte Veranstaltung, wenn Sie hierfür bereits eine Gestattung haben (§ 55a Abs. 1 Nr. 7 GewO).

Sollten Sie mit ihrem Gastronomiebetrieb regelmäßig an einer bestimmten wiederkehrenden Veranstaltung teilnehmen wollen (z.B. an einem jährlich stattfindenden Volksfest), gibt es grundsätzlich eine Alternative zur wiederholten Beantragung einer Gestattung. Sofern sich weder an den räumlichen Gegebenheiten, noch an der Betriebsart Ihres Geschäfts etwas ändert, kommt eine Dauererlaubnis in Betracht. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis besagt allerdings nichts über die Vergabe eines Standplatzes auf der jeweiligen Veranstaltung.

Da eine Gestattung nur für die Zeit einer bestimmten Veranstaltung, also für einen begrenzten Zeitraum, erteilt wird, ist sie an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft, als die Erteilung einer dauerhaften Gaststättenerlaubnis.

Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Prüm

Wir möchten darum bitten, dass Anträge auf Erteilung einer Gestattung nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mindestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden, um alle erforderlichen Stellen vor Erteilung der Genehmigung beteiligen zu können.

Bitte beachten:

Zusätzlich müssen alle Betreiber/innen einer Versammlungsstätte bei Veranstaltungen ab sofort eine sog. Bewertungsmatrix zur Ermittlung der Notwendigkeit und ggf. der Stärke einer erforderlichen Brandsicherheitswache abgeben (§ 41 Versammlungsstättenverordnung – VStättVO -).

Die Vorschriften der VStättVO gelten nicht für Fliegende Bauten (Festzelte).


Welche Unterlagen werden benötigt?

Ein Antragsformular finden Sie hier

Zusätzlich müssen alle Betreiber/innen einer Versammlungsstätte bei Veranstaltungen eine sog. Bewertungsmatrix zur Ermittlung der Notwendigkeit und ggf. der Stärke einer erforderlichen Brandsicherheitswache abgeben (§ 41 Versammlungsstättenverordnung – VStättVO -).

Eine Bewertungsmatrix finden Sie hier

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren sind abhängig vom Verwaltungsaufwand und der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes.

Die Erteilung einer Gestattung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).