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Kommunalwahlen / Europawahl am Sonntag, den 26. Mai 2019

Informationen / weiterführende Links / Ergebnisse am Wahlsonntag aktuell

Aktuell:
Hinweis für Briefwähler !

Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahlunterlagen) ist regulär bis Freitag, den 24.05.2019, 18.00 Uhr, möglich.

Falls Sie noch kurzfristig Briefwahl beantragen wollen, bitten wir folgendes zu beachten:
Ihr Antrag muss noch bearbeitet und auf dem Postwege versandt werden. Damit Ihnen die Briefwahlunterlagen noch rechtzeitig zugehen, bitten wir, keine Anträge mehr in unseren Briefkasten einzuwerfen, sondern die Unterlagen direkt bei uns in Empfang zu nehmen (Zimmer 207). Mit Vollmacht kann auch eine andere Person die Unterlagen für Sie in Empfang nehmen.

Aus diesem Grunde haben wir auch den Online-Wahlschein abgeschaltet.

Öffnungszeiten Wahlbüro Zimmer 207:
Montag – Mittwoch     08.00 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag – Freitag   08.00 Uhr – 18.00 Uhr


Am Wahlsonntag finden Sie hier ab 18.00 Uhr aktuell nach Eingang aus den Wahllokalen die Wahlergebnisse.

 

Kommunalwahlen


Wir verweisen auf das Angebot des Landeswahlleiters unter:
www.wahlen.rlp.de

Informationen für Wahlberechtigte (pdf):
Wahlsystem und Wahlberechtigung



Europawahl


Wir verweisen auf das Angebot des Landeswahlleiters unter:
https://www.wahlen.rlp.de/de/ew/

Informationen für Wahlberechtigte:
https://www.wahlen.rlp.de/de/ew/rchtsgrundlagen/

Hinweis zur Europawahl:
Folgen des Wegfalls von Wahlrechtsausschlüssen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag oder Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können ( 2 BvQ 22/19).
Die Vorgehensweise für Antrag bzw. Einspruch ist HIER erläutert.