Wir verweisen auf das Angebot des Landeswahlleiters unter:
www.wahlen.rlp.de
Informationen für Wahlberechtigte (pdf):
Wahlsystem und Wahlberechtigung
Wir verweisen auf das Angebot des Landeswahlleiters unter:
https://www.wahlen.rlp.de/de/ew/
Informationen für Wahlberechtigte:
https://www.wahlen.rlp.de/de/ew/rchtsgrundlagen/
Hinweis zur Europawahl:
Folgen des Wegfalls von Wahlrechtsausschlüssen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag oder Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können ( 2 BvQ 22/19).
Die Vorgehensweise für Antrag bzw. Einspruch ist HIER erläutert.
